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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen
zu Verträgen mit registrierten Kunden

Stand 18.06.2010

§ 1 Geschäftsgegenstand / Anwendungsbereich

1.    Die iclear GmbH betreibt das Zahlungssystem iclear und wickelt mit dieser Dienstleistung Zahlungsvorgänge zwischen angemeldeten Kunden und registrierten Partnerunternehmen (sogenannten iclear Partnern) unter Mitwirkung der beteiligten Kreditinstitute ab. Die iclear GmbH ist ein Zahlungsinstitut im Sinne des seit dem 01.11.2009 geltenden Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Sie betreibt derzeit das entsprechende Erlaubnisverfahren und wird im Falle der Erteilung der Erlaubnis der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Abteilung GW 3, Graurheindorferstraße 108, 53117 Bonn unterliegen.

2.    Kunde der iclear GmbH kann jede natürliche oder juristische Person sein, die iclear zum Bezahlen der Leistungen eines registrierten Partnerunternehmens nutzen möchte und hierfür bei der iclear GmbH angemeldet ist. Registrierte iclear Partner sind Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben (z.B. Internet-Shops) und die Zahlung über iclear abwickeln dürfen.

3.    Voraussetzung für die Nutzung von iclear ist die vorbehaltslose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Leistungen der iclear GmbH gegenüber dem Kunden erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderslautenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Solche können nur und nur insoweit wirksam werden, als die iclear GmbH diesen zuvor schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat.

4.    Die iclear GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten AGB auf der Webseite von iclear GmbH (www.iclear.de) mindestens zwei Monate, bevor sie in Kraft treten, veröffentlicht. Ergänzend wird dem Kunden die Änderung über die bei der iclear GmbH hinterlegte Email-Adresse mitgeteilt. Nach Ablauf der Frist von zwei Monaten seit Erhalt der Email gilt die Zustimmung des Kunden zu den betreffenden Änderungen als erteilt, wenn der Kunde bis dahin seine Ablehnung nicht gegenüber der iclear GmbH angezeigt hat.

§ 2 Anmeldung und Nutzung von iclear

1.    Die iclear GmbH bietet ihren Kunden mit iclear einen elektronischen Geld- und Zahlungstransfer, der das Senden von Zahlungen an registrierte Partnerunternehmen zur Vertragsabwicklung über das Internet ermöglicht. Hierfür wird dem Kunden der geschützte, persönliche Online-Bereich "My iclear" zur Verfügung gestellt. Im "My iclear" Bereich können die Kunden die Geschäftstätigkeit mit der iclear GmbH überblicken, insbesondere den Stand von laufenden Transaktionen einsehen, Zahlungsvorgänge nachvollziehen, vorhandene Belege und Rechnungen einsehen und ausdrucken und die persönlichen Daten aktualisieren.

2.    Zur Nutzung von iclear muss sich der Kunde bei der iclear GmbH über die zur Verfügung gestellten Formulare anmelden. Die Anmeldung kann auf der Webseite von iclear (www.iclear.de) oder innerhalb eines Bestell-Prozesses über iclear erfolgen. Um iclear zu nutzen, muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Firmenkunden (juristischen Personen) muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Anmeldung zu iclear und die Nutzung von iclear ist nur dann erlaubt, wenn der Kunde in einem Land ansässig ist, in welchem die Nutzung von iclear keine Gesetze oder Verordnungen verletzt.

3.    Jede (natürliche oder juristische) Person ist berechtigt, sich gleichzeitig d.h. ohne zwischenzeitliche Abmeldung nur einmal für "My iclear" anzumelden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist die iclear GmbH berechtigt, wahlweise weitere oder alle Anmeldungen oder "My iclear" Bereiche des Kunden ohne Mitteilung umgehend zu löschen. In diesem Fall gelten die Folgen des § 2 Abs. 5 entsprechend.

4.    Die Anmeldung zu iclear erfolgt durch die Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und Email-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldedaten aktuell, vollständig, eindeutig und korrekt einzugeben, seine Daten in "My iclear" immer aktuell zu halten und erforderliche Anpassungen spätestens innerhalb von 10 Tagen seit Eintritt der entsprechenden Änderung (z.B. Umzug) vorzunehmen. Die iclear GmbH behält sich das Recht vor, weitere Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von iclear zu erheben und die Angaben des iclear-Kunden zu seiner Person durch Validierung seiner Kontoverbindung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben findet eine derartige Identifikation immer dann statt, wenn ein Kunde mit einer Einzeltransaktion oder mehreren Transaktionen in einem 12-Monats-Zeitraum ein Transaktionsvolumen erreicht, bei dem die iclear GmbH zu einer solchen Identifikation verpflichtet ist. Dieser gesetzlich vorgegebene Schwellenwert liegt derzeit bei 15.000,00 €.

5.    Die Angabe dieser weiteren Daten ist freiwillig und entsprechend gekennzeichnet. Bei Nichtbeantwortung ist die iclear GmbH zur Wahrung berechtigter Interessen zur Einschränkung der iclear Leistungen berechtigt.

6.    Der Kunde kann die Nutzungsmöglichkeit von iclear jederzeit durch Mitteilung per Email an die iclear GmbH löschen lassen. Bei Eingang der Löschungsaufforderung werden noch offene Transaktionen storniert, gegebenenfalls noch vorhandene Fremdgelder an den Leistenden zurückgezahlt und die davon betroffenen iclear Kunden und iclear Partner umgehend durch die iclear GmbH informiert.

7.    Die iclear GmbH führt eine laufend aktualisierte, nicht öffentliche Liste aller für iclear zugelassenen Kunden. Die iclear GmbH behält sich das Recht vor, Kunden zur Nutzung von iclear nicht zuzulassen, Kunden von iclear auszuschließen oder Kunden die Zahlungsart, mit welcher sie Zahlungen über iclear vornehmen können, vorzugeben. Sind im Zeitpunkt des Ausschlusses eines Kunden bei der iclear GmbH noch offene Transaktionen für den Kunden registriert, wird der Ausschluss den an der Transaktion beteiligten registrierten Partnerunternehmen mitgeteilt. Zeitgleich werden alle Aktivitäten des ausgeschlossenen Kunden innerhalb des iclear-Systems storniert. Ab dem Zeitpunkt der Stornierung können durch den Kunden keinerlei Ansprüche gegen die iclear GmbH geltend gemacht werden.

8.    Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass seine iclear Zugangsdaten (Username und Passwort) Dritten nicht zugänglich sind. Er hat unmittelbar nach Erhalt seiner Zugangsdaten alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um diese Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Schriftliche Wiedergaben von Username und Passwort sollten getrennt voneinander an sicheren Orten aufbewahrt oder nach geistiger Einprägung vernichtet werden. Sollte sich ein Dritter Zugang zum "My iclear" Bereich des Kunden verschaffen, wird er von der iclear GmbH für den rechtmäßigen Inhaber gehalten. Alle von diesem im "My iclear" Bereich getätigten Transaktionen gelten als vom Kunden autorisiert. Für dadurch eintretende Schäden haftet der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 7). Im Falle eines Missbrauchs oder der Gefahr eines Missbrauchs (z.B. durch Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen solcher Daten) ist iclear GmbH darüber unverzüglich durch den Kunden in Kenntnis zu setzen. Dafür sollte die auf der Webseite der iclear GmbH und am Ende dieses Dokuments genannte Telefonnummer oder Email-Adresse verwendet werden.

9.    Unbeschadet der im vorangegangenen Absatz umschriebenen Pflichten des iclear-Kunden stellt die iclear GmbH im Rahmen ihres Geschäftsablaufes sicher, dass die personalisierten Benutzerdaten nur der zur Nutzung berechtigten Person zugänglich sind. Die iclear GmbH wird die Benutzerdaten dem Kunden zu keinem Zeitpunkt unaufgefordert zusenden, es sei denn, diese Benutzerdaten müssen ersetzt werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gegenüber der iclear GmbH eine Verlustanzeige seiner Benutzerdaten bzw. den Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung zu melden oder seine Benutzerdaten wieder entsperren zu lassen, sobald der Grund für die Sperrung weggefallen ist.

10.    Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen Regelungen gemäß dieser AGB zu verstoßen und iclear nicht zu illegalen Zwecken oder zum Begehen widerrechtlicher oder gar krimineller Handlungen zu nutzen. Sollte die iclear GmbH den begründeten Verdacht haben, dass der Kunde iclear für illegale Zwecke einsetzt, hat iclear GmbH das Recht, vorbeugende Maßnahmen durchzuführen und den Zugang des Kunden zu iclear zu sperren und die Ausführung von Transaktionen zu verweigern oder rückabzuwickeln. Der Zugang des Kunden bleibt dann bis zur endgültigen Klärung für den Kunden gesperrt. Die Anzeige strafrechtlich relevanter Sachverhalte bei den Behörden bleibt in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten.

11.    Es ist strengstens untersagt, iclear für die Bezahlung folgender Produkte und Dienstleistungen zu verwenden: Pornografie und pornografische oder ähnliche Dienstleistungen, Schusswaffen, Munition, Drogen, nicht zugelassene Lotterien und für die Bezahlung von sonstigen Produkten und Dienstleistungen, die entweder in Deutschland oder in dem Land, in oder aus welchem ein Produkt oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird, gegen geltendes Recht oder die vorherrschende Moral verstößt. Für Kunden aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia, China oder der Türkei sind zudem untersagt: Glücksspiele und Casinos.

§ 3 Ablauf einer Bestellung mit Ausgleich über iclear

1.    Mit der Anmeldung zu iclear ist der Kunde berechtigt, Zahlungen im Internet über "My iclear" abzuwickeln, insbesondere Geldbeträge über iclear als "Mittlerstelle" an registrierte Partnerunternehmen zu übermitteln oder Zahlungen von diesen (etwa im Fall einer Rückabwicklung) in Empfang zu nehmen.

2.    Im Rahmen einer Bestellung bestellt der Kunde auf elektronischem Wege bei einem registrierten Partnerunternehmen über dessen Internetpräsenz Waren oder Dienstleistungen und wählt für die Zahlungsabwicklung iclear aus. Verläuft die Prüfung von Identität und Bonität des Kunden positiv (Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift) oder steht der zu Zahlung notwendige Geldbetrag über das "My iclear" des Kunden bereit (Vorkassezahlung), autorisiert die iclear GmbH das registrierte Partnerunternehmen durch schriftliche oder elektronische Bestätigung zur Auslieferung. Das Partnerunternehmen versendet daraufhin die Ware und zeigt dies gegenüber iclear an. Der Kunde wird über sein "My iclear" und eine separate Email über den Versand der Ware informiert.

3.    Der vom registrierten Partnerunternehmen dafür gemäß der Bestellung in Rechnung zu stellende Betrag wird von der iclear GmbH grundsätzlich per Lastschrift oder auf anderem Weg beim bestellenden Kunden eingezogen. Die Vorgabe alternativer Zahlungsmethoden (insbesondere Vorauskasse bei neu registrierten Kunden) behält sich die iclear GmbH vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die iclear GmbH über den Betrag endgültig verfügen kann.

4.    Bei einem Geldtransfer des Kunden an iclear ist die iclear GmbH berechtigt, die hierbei auftretenden Daten des Kunden in dessen Profil zu speichern. Die Anzeige dieser Daten erfolgt im "My iclear" Bereich des Kunden.

5.    Der Kunde erteilt der iclear GmbH im Rahmen seiner Registrierung widerruflich das Recht, fällige Zahlungsforderungen zu Lasten seines Bank- oder Kreditkartenkontos einzuziehen.

6.    Die Lieferung von Waren durch das registrierte Partnerunternehmen erfolgt ausschließlich an die bei iclear registrierte Kundenadresse. Anbieter von digitalen Gütern, wie Dateien, Informationen, Zugängen etc. haben sich gegenüber der iclear GmbH verpflichtet, den iclear Kunden diese bestellten Inhalte unmittelbar nach Autorisierung zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Zahlungen über iclear

1.    Um eine anstehende Transaktion über iclear zu bezahlen, kann der Kunde grundsätzlich alle in seinem Herkunftsland verfügbaren Zahlungsmethoden verwenden. Betragsobergrenzen für die Nutzung der Benutzer-/Login-Daten bestehen nicht. Für die Zahlung über iclear sind die geforderten Identitäts- und Sicherheitsmechanismen zu durchlaufen und zu respektieren. Bei einer Zahlungsabwicklung über iclear beauftragt der Kunde die iclear GmbH, den gewünschten Betrag zzgl. der eventuell durch die Einziehung anfallenden Bankgebühren mit Hilfe der von ihm ausgewählten Zahlungsmethode einzuziehen. Die Einziehung erfolgt auf ein Fremdgeldkonto der iclear GmbH bei einem zugelassenen Kreditinstitut. Eine Vermischung mit eigenen Guthaben der iclear GmbH findet nicht statt. Der entsprechende Betrag wird dem "My iclear" des Kunden "gutgeschrieben", sobald der Betrag unwiderruflich auf diesem Fremdgeldkonto der iclear GmbH eingegangen ist. Eine vorherige Gutschrift auf das "My iclear" des Kunden liegt im Ermessen der iclear GmbH.

2.    Der Zahlungsauftrag des Kunden wird wirksam, wenn er bei der iclear GmbH eingeht. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag der iclear GmbH, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die iclear GmbH den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

3.    Zur Bezahlung zieht die iclear GmbH den entsprechenden Betrag dem virtuellen "My iclear"-Konto des Kunden ab. Sollte der auf dem "My iclear" des Kunden vermerkte Geldbetrag zur Durchführung der vom Kunden beabsichtigten Transaktion nicht ausreichen, zieht die iclear GmbH den Differenzbetrag (zzgl. ggf. anfallender Gebühren) zusätzlich vom Kunden ein. Sobald der zu zahlende Betrag auf dem "My iclear" des Kunden vorhanden, die Ware durch das Partnerunternehmen als "versendet" gekennzeichnet und eine Frist von 20 Tagen nach Eintrag des "Ware versendet"-Vermerks durch das Partnerunternehmen verstrichen ist, leitet die iclear GmbH den Betrag an das registrierte Partnerunternehmen weiter. Mit Ablauf der vorgenannten Frist von 20 Tagen gilt der Zahlungsauftrag an die iclear GmbH als zugegangen im Sinne der §§ 675n Abs. 2, 675s Abs. 1 BGB. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag der iclear GmbH, so gilt für die Ausführungsfristen der darauf folgende Geschäftstag als Zeitpunkt des Zugangs. Die iclear GmbH stellt sicher, dass der weiterzuleitende Betrag bei dem registrierten Partnerunternehmen spätestens am Ende des auf diesen Zugang folgenden Geschäftstages eingeht.

4.    Wurde die Ware vom registrierten Partnerunternehmen gegenüber der iclear GmbH als "versendet" gekennzeichnet, teilt die iclear GmbH dies dem Kunden umgehend per Email und zusätzlich über eine Statusänderung in dessen "My iclear" mit. Der Kunde wird in der Email darüber informiert, dass nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach Eintrag des "Ware versendet"-Vermerks die Zahlung an das registrierte Partnerunternehmen erfolgen wird und dazu aufgefordert, ein etwaiges Ausbleiben der Lieferung spätestens innerhalb von 16 Tagen ab Datum dieser Email der iclear GmbH per Email (service@iclear.de) mitzuteilen. Sollte die iclear GmbH innerhalb von 16 Tagen nach Eintragung des "Ware-versendet"-Vermerks keine gegenteilige Nachricht vom Kunden erhalten haben, gilt die Ware als an den Kunden zugestellt und es erfolgt eine Zahlung an das Partnerunternehmen. iclear GmbH wird den Kunden über die Konsequenzen dieses Verhaltens (Nichtanzeige eines nicht erfolgten Wareneingangs) ausdrücklich in der Email hinweisen.

5.    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die iclear GmbH lediglich den Zahlungsvorgang mithilfe von Kreditinstituten abwickelt, jedoch selbst keine Bank ist. Eine Verzinsung des Kapitals während der Zahlungsabwicklung erfolgt nicht.

6.    Erhält die iclear GmbH eine Banküberweisung, die (I) nicht die korrekte Kundennummer des Kunden enthält oder (II) von einem Bankkonto erfolgt, welches nicht auf den Namen des Kunden lautet oder (III) kann die Zahlung keinem Kunden zugeordnet werden, so verwahrt die iclear GmbH die Zahlung auf ihrem Fremdgeldkonto, bis sich der entsprechende Kunde bei der iclear GmbH meldet. Sofern die Bankdaten des Leistenden bekannt sind, hat die iclear GmbH das Recht, den Betrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr gemäß der auf www.iclear.de veröffentlichten Preisliste an diesen zurück zu überweisen.

7.    Etwaige Rückerstattungen sind aktiv durch den Kunden auszulösen. Die bei der Auszahlung anfallenden Gebühren (insbesondere Bank- und Überweisungsgebühren) trägt der Kunde.

§ 5 Widerrufsrechte des Kunden

1.    Ein ggf. bestehendes, gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden gegenüber dem registrierten Partnerunternehmen bleibt auch bei einer Zahlungsabwicklung über iclear bestehen. Diese Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde vom registrierten Partnerunternehmen ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird. Widerruft ein Kunde gegenüber einem iclear Partner den Vertragsschluss des Abwicklungsgeschäftes (z.B. des Kaufvertrages), bleibt davon das Vertragsverhältnis zwischen der iclear GmbH und dem Kunden einerseits, der iclear GmbH und dem registrierten Partnerunternehmen andererseits unberührt.

2.    Widerruft der Kunde das dem Zahlungsvorgang zugrundeliegende Abwicklungsgeschäft, so muss er dieses Geschäft in seinem "My iclear" unverzüglich, spätestens aber am 16. Tag nach dem Eintrag des "Ware versendet"-Vermerks durch den iclear Partner als widerrufen kennzeichnen. Ist nach Ablauf dieser 16 Tage-Frist ein Widerruf des Abwicklungsgeschäftes (z.B. Kaufvertrages) im "My iclear" durch den Kunden nicht eingetragen worden, so gilt ein Widerruf gegenüber dem iclear Partner im Verhältnis zur iclear GmbH als nicht erfolgt, die Weiterleitung der Kundenzahlung an den iclear Partner damit als rechtmäßig.

3.    Erfolgt eine Rückabwicklung der Bestellung nach Ablauf der 16-Tage-Frist, behält sich die iclear GmbH das Recht vor, hierfür gegenüber dem Kunden Gebühren gemäß der jeweils aktuellen, unter www.iclear.de veröffentlichten Preisliste in Rechnung zu stellen. Im Fall einer Insolvenz des Händlers übernimmt die iclear GmbH keinerlei Haftung.

4.    Im Falle von gestörten Zahlungsvorgängen (z.B. Rücklastschriften) oder von Beschwerden anderer iclear Kunden oder iclear Partner behält sich die iclear GmbH das Recht vor, die iclear Nutzug der Beteiligten im Bezug auf das betroffene Geschäft bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit zu sperren.

5.    Ungeachtet der Regelungen in § 5, Abs. 1 bis 4 steht jedem Kunden auch gegenüber der iclear GmbH ein Widerrufsrechts zu. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, seinen durch die Anmeldung bei iclear erfolgten Vertragsschluss mit der iclear GmbH in Textform ohne Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. zu kündigen. Darauf weist die iclear GmbH jeden Kunden im Rahmen der iclear-Anmeldung ausdrücklich hin.

6.    Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Zugang zu "My iclear" gelöscht. Eventuell noch offene Transaktionen werden storniert, gegebenenfalls noch vorhandene Fremdgelder an den Leistenden zurückgezahlt und die beteiligten Kunden umgehend durch die iclear GmbH informiert.

§ 6 Nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Transaktionen

Der Kunde hat die iclear GmbH unverzüglich zu unterrichten, sobald er einen nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang festgestellt hat. Ansprüche und Einwendungen des Kunden gegen die iclear GmbH nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde der iclear GmbH nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat.

§ 7 Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

1.    Der Kunde hat gegen die iclear GmbH einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn (1) bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und (2) der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Kunde entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, seinen vertraglichen Vereinbarungen mit der iclear GmbH und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können. Mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde. Der Kunde ist auf Verlangen der iclear GmbH verpflichtet, die Umstände darzulegen, aus denen er sein Erstattungsverlangen herleitet. Dieser Absatz ist jedoch nicht anwendbar auf Lastschriften, sobald der Kunde diese gegenüber der iclear GmbH genehmigt und damit autorisiert hat.

2.    Im Fall von Lastschriften können der Kunde und die iclear GmbH vereinbaren, dass der Kunde auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen die iclear GmbH hat, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.

3.    Der Kunde kann ferner mit der iclear GmbH vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar der iclear GmbH gegenüber erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin von der iclear GmbH oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.

4.    Ein Erstattungsanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber der iclear GmbH geltend macht.

5.    Die iclear GmbH ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Kunden die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung weist die iclear GmbH auf die dem Kunden gesetzlich eingeräumten Beschwerdemöglichkeiten und die Möglichkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle hin. Im Fall des Absatzes 2 steht der iclear GmbH nicht das Recht zu, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen.

§ 8 Haftung der iclear GmbH bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

1.     Wird ein Zahlungsvorgang vom Kunden ausgelöst, kann dieser von der iclear GmbH im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag bereits dem Zahlungskonto des Kunden belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag unzulässiger Weise Entgelte abgezogen wurden, wird die iclear GmbH den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich übermitteln. Weist die iclear GmbH jedoch nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsempfänger bzw. dessen Zahlungsdienstleister eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.

2.    Ansprüche des Kunden gegen die iclear GmbH als Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Kunden angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von der iclear GmbH lediglich verlangen, dass sich die iclear GmbH im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Für diese Erbringung dieser gesonderten Dienstleistung kann die iclear GmbH mit dem Kunden ein gesondertes Entgelt vereinbaren.

3.    Der Kunde kann von der iclear GmbH über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus auch die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, sofern die iclear GmbH ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder damit dessen Zahlungskonto belastet hat.

4.    Wurde ein Zahlungsauftrag von der iclear GmbH nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die iclear GmbH auf Verlangen des Kunden, der die Transaktion ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wurde, die Transaktion nachzuvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten.

§ 9 Gebühren

1.    Die iclear GmbH finanziert sich durch Gebühren, die sie dem registrierten Partnerunternehmen (z.B. Internetshop) für die jeweilige Transaktion in Rechnung stellt. Dem iclear Kunden entstehen durch die Nutzung der iclear Dienstleistung (abgesehen von allen anfallenden Bankgebühren und etwaigen Inkassokosten) grundsätzliche keine Kosten seitens der iclear GmbH.

2.    Im Falle einer Rückabwicklung, des Widerrufs oder des Fehlschlags einer Abwicklung (etwa aufgrund fehlerhafter Daten) kann die iclear GmbH auch gegenüber dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr entsprechend diesen Geschäftsbedingungen erheben.

3.    Alle bei iclear anfallenden Gebühren sind in einer separaten Preisliste ausgewiesen. Die Preisliste kann jederzeit in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite www.iclear.de eingesehen werden. Die iclear GmbH behält sich das Recht auf Anpassung dieser Gebühren vor.

4.    Die Rechnungen und Belege zu den seitens der iclear GmbH erhobenen Gebühren werden im "My iclear" des Kunden abgelegt. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen auf ihre Richtung zu prüfen und etwaige Einwendungen binnen 30 Tagen gegenüber der iclear GmbH anzuzeigen. Mehraufwendungen durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.

§ 10 Haftung / Haftungsausschluss

1.    Leistungsstörungen im Abwicklungsverhältnis, insbesondere Nicht- oder Schlechterfüllung des zugrundeliegenden Kauf- oder Dienstvertrages, Verzug oder Mängeln oder die Insolvenz des iclear Partners führen nicht zu Haftungs-, Gewährleistungs- oder andere Schadensersatzansprüchen des Kunden gegenüber der iclear GmbH. Der iclear Partner hat sich gegenüber der iclear GmbH vertraglich verpflichtet, alle seitens der Kunden an ihn gestellten Ansprüche zu befriedigen, soweit diese berechtigt sind.

2.    Die iclear GmbH haftet nicht für Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden zu seinem gesicherten "My iclear" Bereich oder der Zugangsverschaffung zu iclear durch Unberechtigte. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten.

3.    Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat die iclear GmbH gegen den iclear-Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die iclear GmbH ist vielmehr verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag seinem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

4.    Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge jedoch auf der Nutzung verlorengegangener, gestohlener oder sonst abhanden gekommener Benutzerdaten (Benutzerkennung und Passwort), so kann die iclear GmbH von dem Kunden den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 150,00 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung der Benutzerdaten entstanden ist und der Kunde die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat.

5.    Jeder Kunde ist gegenüber der iclear GmbH zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 2 Abs. 8 dieser Bestimmungen oder der übrigen, vereinbarten Bedingungen für die Nutzung von iclear.

6.     Abweichend von den Absätzen 4 und 5 ist der Kunde nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung von Benutzerdaten entstanden sind, nachdem deren Verlust bzw. anderweitige Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der iclear GmbH gemäß § 2, Abs. 8, S. 6 angezeigt worden ist. Der Kunde ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 4 verpflichtet, wenn die iclear GmbH ihrer Pflicht gemäß § 2 Abs. 9 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

7.    Der Kunde allein ist für alle Anweisungen verantwortlich, die er der iclear GmbH erteilt oder die über sein "My iclear" erfolgen. Der iclear GmbH ist es nicht möglich, die Anweisungen des Kunden auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Von der iclear GmbH im Kundenauftrag durchgeführte Anweisungen sind endgültig und nicht stornierbar. Etwaige Schäden, die aus solchen Anweisungen resultieren, trägt allein der Kunde.

8.    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der iclear GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die iclear GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.    Die Einschränkungen der Abs. 4 und 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der iclear GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Datenschutz

1.    Die iclear GmbH speichert lediglich die Daten des Kunden, die für einen geregelten Geschäftsgang notwendig sind. Die iclear GmbH und die iclear Kunden verpflichten sich, hinsichtlich aller aus ihrer Geschäftsbeziehung entstammenden Daten, insbesondere der Kunden- und Adressdaten, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu beachten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem "My iclear" abzurufen, dieses zu ändern oder dort zu löschen.

2.    Der Kunde willigt ein, dass sich die iclear GmbH zur Einschätzung der Bonität des Kunden und zur Verhinderung von kriminellen Handlungen der Dienste von Inkassounternehmen oder Datenbanken bedient, die Informationen zur Kreditwürdigkeit des Kunden liefern. Im Falle einer Zahlungsstörung oder Verschlechterung der Bonität des Kunden wird die iclear GmbH die relevanten Daten an diese Dienstleister weiterleiten. Im Falle eines Betrugsverdachts oder dem Verdacht anderer Vermögensdelikte wird die iclear GmbH Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten.

3.    Wünscht der Kunde seine Kundenbeziehung zur iclear GmbH zu beenden, wird die iclear GmbH das "My iclear" des Kunden für weitere Zugänge sperren und sämtliche persönlichen Kundendaten nach Ablauf der gesetzlichen (insbesondere finanzbuchhalterischen) Aufbewahrungspflichten unverzüglich löschen.

4. Hinsichtlich weiterer Informationen zur Datenerhebung,  verarbeitung und  nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.iclear.de über den Button "Datenschutz" jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, über alle Konditionen, Preise, Angebotsunterlagen und Vertragstexte Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen von der Verschwiegenheitsverpflichtung sind Umstände, die öffentlich bekannt, insbesondere über die Homepage www.iclear.de einsehbar sind. Technische Informationen zu Schnittstellen und Datenaustausch sowie Passwörter und Zugangsdaten zum iclear System sind nach Vertragsbeendigung zu vernichten. Eine Weitergabe an Dritte ist unter keinen Umständen erlaubt. Bei Zuwiderhandlung behält sich die iclear GmbH rechtliche Schritte vor.

§ 13 Vertragssprache, geltendes Recht und Gerichtsstand

1.    Vertragliche Abreden sowie die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses sollen in deutscher Sprache erfolgen.

2.    Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit die Übermittlung der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen zu Verträgen mit registrierten Kunden" in Textform verlangen. Diese sind auch jederzeit über die Homepage www.iclear.de einsehbar, dauerhaft abzuspeichern oder auszudrucken.

3.    Auf diese Bestimmungen sowie die Verträge zwischen der iclear GmbH und seinen Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

4.    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der iclear GmbH am Sitz der Gesellschaft.

§ 14 Außergerichtliche Beschwerde- und Schlichtungsstelle

Ist ein iclear-Kunde der Ansicht, dass die iclear GmbH gegen ihre vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen als Zahlungsinstitut verstößt, so kann er unter Angabe des entsprechenden Sachverhaltes jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde einlegen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht, (BaFin), Abteilung GW 3, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

Daneben kann der Kunde die Schlichtungsstelle für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist. Nähere Informationen zum Verfahren und zur zuständigen Dienststelle der Bundesbank, die als Schlichtungsstelle für derartige Streitigkeiten eingerichtet ist, sind bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main erhältlich.

Die Rechte des Kunden zur Anrufung der Gerichte bleibt durch diese Beschwerde- und Schlichtungsverfahren unberührt.

§ 15 Informationen zur iclear GmbH

iclear GmbH
M2, 17
68161 Mannheim
Deutschland
Telefon: +49 (0) 621-123469-60
Telefax: +49 (0) 621-123469-69
service@iclear.de

Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Abteilung GW 3
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Registernummer: wurde am 12.10.2009 beantragt